Conditions générales de Stream-Control Luxembourg
1. ALLGEMEINER HINWEIS
Stream-Control Luxembourg (im weiteren SCLu genannt) erbringt eine Internetdienstleistung zum Betreiben von Audio- und Videostreaming, im folgenden Streams genannt. Für die Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCLu. Um einem Kunden einen Audio- bzw. Videostream zur Verfügung zu stellen, ist eine verbindliche Bestellung über unser Bestellformular nötig. Die Ersteinrichtung Ihres Accounts auf der Webseite www.stream-contro.lu erfolgt durch SCLu mit der verbindlichen Bestellung, bzw. telefonischen vorab Kontakt mit dem Kunden und Abgleich der Daten.
2. ACCOUNT AUF UNSERES WEBSEITE
Die Einrichtung eines Accounts auf www.stream-control.lu im Control Panel wird vom SCLu eingerichtet. Verbindlichkeiten ergeben sich mit Ihrer verbindlichen Bestellung und der Freischaltung des bestellten Stream Server.
3. STREAM SERVER-ANGEBOTE
Stream Server Angebote sind fertig konfigurierte Angebote mit fest eingestellten Inhalten des Stream Servers. Diese werden erläutert und stellen die Grundlage zum Betrieb des Stream Servers dar.
4. INDIVIDUELLE EINRICHTUNG
Eine individuelle Einrichtung eines Stream Servers ist mit Absprache unseres Support möglich. Es besteht jedoch keinerlei Anspruch auf die Einrichtung. SCLu stellt hierzu Informationen auf der Webseite zur Verfügung.
5. MENGE DER STREAM – SERVER
Die Menge der zu mietenden Stream Server ist vom Kunden frei wählbar. Jeder Kunde kann auch mehrere Stream Server mieten.
6. BEZAHLUNG
Die Bezahlung der gemieteten Stream Server ist nur per Überweisung oder PayPal möglich, und wird immer am Tag der verbindlichen Bestellung erhoben. Sollten weitere Zahlungsarten von SCLu zugelassen werden, werden diese auf der Webseite vermerkt. Ein Freischalten der bestellten Stream Server erfolgt nach Zahlungseingang.
7. ZAHLUNGSRÜCKSTAND
Sollte eine Zahlung einen Verzug von mehr als 5 Tagen aufweisen, so behält sich SCLu das Recht vor, die entsprechenden Account / Stream Server zu sperren. Eine erneute Freischaltung erfolgt erst wieder nach Zahlungseingang. Nach weiteren 7 Tagen hat SCLu das Recht Ihren Vertrag zu stornieren bitte beachten Sie hierzu Punkt 11. unserer AGB. Bei einer länger gebuchten Vertrags-laufzeit wird diese mit einer einmal Zahlung in voller Höhe zur Zahlung fällig, die ohne weitere Ankündigung sofort durch unsere Rechtsabteilung , mit zusätzlichen Kosten vollstreckt und beigetrieben wird.
8. VERTRAGSLAUFZEIT
Ein Stream Server wird immer für einen ganzen Monat bestellt. Dieser Monat gilt als festgelegte Vertragslaufzeit und verlängert sich ohne fristgerechte Kündigung um einen weiteren Monat. Bei einer längeren Vertragslaufzeit gilt diese als verbindlich festgelegt und kann erst, je nach gebuchter Vertragslaufzeit, zum Ende dieser gekündigt werden. Sollte keine fristgerechte Kündigung vorliegen verlängert sich diese um die selbe vorher gebuchte Laufzeit.
9. WIDERSPRUCHSFRIST
Die Widerspruchsfrist für einen bestellten Stream Server beträgt 7 Kalendertage und beginnt mit der verbindlichen Bestellung des Stream Servers. Dies gilt für Stream Server mit einer 1 Monat Laufzeit. Bei einer längeren Laufzeit 6 / 12 / 24 Monaten ist ein Widerspruch ausgeschlossen. Ein Widerspruch hat schriftlich per Post an die Postadresse von SCLu zu erfolgen., diese ist auf unsere Webseite im Impressum veröffentlicht.
10. VERTRAGSSTORNO
Sollte es nach abgelaufener Widerspruchsfrist zu einem Vertragsstorno kommen wird dies mit 25,00 Euro Storno Gebühr verrechnet, die dann zur Zahlung anstehen. Jedoch nur bei einer 1 Monat Vertragslaufzeit. Bei einer längeren gebuchten Vertragslaufzeit ist kein Storno möglich.
11. ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN
Als zusätzliche Vertragsbedingungen gelten die im Stream Server-Angebot, festgelegten Einstellungen des Stream Server. Diese werden mit Bestellung als verbindlich angesehen.
12. SPERRUNG
Eine Sperrung des Stream Servers kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Je nach Grund kann eine Sperrung auch zur fristlosen Kündigung führen. Eine Sperrung erfolgt immer bis zur Klärung des Grundes. Kommt es zu einer Serversperrung wird eine technische Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro erhoben, selbiges gilt für die Wiederfreischaltung.
13. KÜNDIGUNG DES MIETVERTRAGS
Eine Kündigung ist 7 Kalendertage vor Vertragsende möglich und muss schriftlich an unsere Postadresse erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Kündigungsfrist, verlängert sich das Vertragsverhältnis um die gewählte Vertragslaufzeit. SCLu behält sich das Recht vor, eine sofortige Kündigung zu akzeptieren, eine Rückzahlung des nicht genutzten Zeitraumes bis zum Vertragsende ist hierbei nicht möglich. Für eine Kündigung, die durch Manipulation entstanden ist, gilt ebenfalls, dass eine Rückzahlung des nicht genutzten Zeitraum bis zum Vertragsende nicht möglich ist.
14. VERFÜGBARKEIT
SCLu garantieren eine Verfügbarkeit der Server von 95,%. Diese Garantie beinhaltet jedoch nicht übernatürliche Einflüsse, technische Probleme von Drittanbietern sowie sonstige Einflüsse die nicht im direkten Zusammenhang mit den Servern stehen.
15. VERHALTEN
Das Verhalten der auf dem Stream befindlichen Personen kann durch SCLu nicht beeinflusst werden. Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen geltendes Recht des Grossherzogtums Luxembourg sowie gute Sitten zu verstoßen.
16. Sacem Luxembourg, Sacem France, SDRM (GEMA/GVL)
Jeder Kunde ist verpflichtet, sich über die Gesetzeslage zum Betrieb eines Streams (Internetradio) eigenständig zu informieren. Die Preise der SCLu beinhalten keine Gebühren für Auflagen die durch andere Gesellschaften erhoben werden. Zu berücksichtigen sind in diesen Zusammenhang Sacem Luxembourg, Sacem France, SDRM (GEMA/GVL für Kunden aus Deutschland) Bei Missachtung dieser Klausel, kann SCLu gemäß den AGB nicht zur Haftung herangezogen werden.
17. MANIPULATION
Jegliche vorsätzliche Manipulation und/oder Täuschung zum Umgehen der Kontroll- und Schutzmechanismen des Anbieters, führen zu sofortigen Sperrung der gemieteten Server und des Accounts. Für dadurch entstandene Ausfall- und Folgeschäden, kann SCLu nicht zu Schadensersatz herangezogen werden. Bitte beachten Sie auch hier die Klausel 13. zur Kündigung.
18. HAFTUNG DER INHALTE
SCLu kann für Inhalte, Verhalten, Programmgestaltung, Serverausfall sowie Leitungsausfall und Betrieb der Server nicht haftbar gemacht werden.
19. DATENSCHUTZ
Alle angegebenen Daten werden unter Datenschutzrichtlinien nur für interne Zwecke gespeichert, SCLu wird keine Angaben, an Dritte weitergeben.
20. EMAIL-VERKEHR
Mit Bestellung und die dadurch verbundene Registrierung eines Accounts auf der SCLu Webseite, stimmt der Kunde einem eMail-Verkehr zu. Dieser beinhaltet eMails von SCLu, Support und dem System. Ein Einordnen der eMails von SCLu als Spam stellt einen Verstoß gegen die AGB der SCLu dar. SCLu versendet keinen Spam.
21. ÄNDERUNG DER AGBS
SCLu ist berechtigt, seine AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die Änderungen werden in den Information an alle Kunden bekannt gegeben. Kunden, die die neuen AGB nicht akzeptieren, sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ihren Account unter Berücksichtigung der Klausel 13. Kündigung zu kündigen.
23. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt. Gerichtsstand ist Diekirch.
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Aktueller Stand vom: 12.04.2009